Immer wenn bei Veranstaltungen zu Planungen der Stadt das Thema auf die “Bürgerbeteiligung” kommt, oder wenn sich Bewohner*innen der Hamburger Stadtteile über Planungsprozesse äußern, ist von einer starken Enttäuschung über die Möglichkeiten der Beteiligung zu hören. Zwar gehören Beteiligungsverfahren mittlerweile zum planerischen Standard, der Grad der Beteiligung erreicht in der Regel nur das Niveau von Information und Anhörung. Das dabei abgefragte Expert*innenwissen findet oft nur summarische Erwähnung in Protokollen und “Ideenpapieren”.

In Altona und Wilhelmsburg endeten größere Beteiligungsverfahren mit der Ablehnung der Ergebnisse oder der Forderung eines Planungsstops durch die beteiligten Stadtbewohner*innen (siehe z.B. die Forderung eines Moratoriums zur Planung der Mitte Altona). Teilnehmer*innen von anderen Verfahren klagen über intensive, zeitaufwendige Beteiligungen, ohne dass ihre Teilnahme irgendeine spürbare Wirkung entfalten konnte. Oft landen die Ergebnisse von Workshops, Konferenzen und Befragungen in den Schubladen der auftraggebenden Institutionen und stellen so nur eine Simulation von Beteiligung dar. Während viele Menschen von vornherein skeptisch sind über die Chancen einer wirklich Mitbestimmung, sind diejenigen, die sich in Beteiligungsprozesse eingebracht haben, frustriert, enttäuscht und ziehen sich aus den Verfahren zurück.

Probleme sind mangelnde Transparenz, komplexe Verfahren, vor allem aber das Fehlen einer Zusicherung, dass die eingebrachten Wünsche, Ideen und Forderungen angemessene Berücksichtigung finden. Eine der wenigen Ausnahmen in Hamburg ist das Planungsverfahren zu den Esso-Häusern, bei dem die Planbude eine neuen, fairen und demokratischen Weg der Beteiligung erschlossen hat. Es gilt daraus zu lernen und in anderen Entwicklungsbereichen weitere solche Formate zu entwickeln. Stadtplanung muss an eine wirkliche Partizipation gekoppelt werden. Dabei müssen sich die beteiligten Fachmenschen – Stadtplaner*innen, Architekten, Ingenieur*nnen – auf eine unterstützende und ermöglichende Rolle konzentrieren, während die Politik und andere Player (wie die Hamburger Wirtschaft und ihre Interessenvertretungen oder die Hafen Port Authority) sich auf Offenlegung, Transparenz und Bereitschaft zu einem ergebnisoffenen Dialog verpflichten müssen.

Der wichtigste Prüfstein für ein Beteiligungsverfahren ist die Ergebnisoffenheit. Es müssen also Verfahren angewendet werden, bei denen die Beteiligten frühzeitig einbezogen sind, ohne dass entscheidende Weichen – verdeckt oder offen – bereits gestellt wurden.